Zahle ich sinnlos SV-Beiträge? / Muß ich SV-Beiträge zahlen?

Bekomme ich sinnlos gezahlte SV-Beiträge wieder zurückerstattet?

Hätte es Vorteile, wenn ich in der gesetzlichen Sozialversicherung wäre?


Angestellte (Arbeitnehmer) und Arbeitgeber sind Teil des Deutschen Sozialversicherungssystems. Dazu gehören die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten-, und Arbeitslosenversicherung. Die Beitragslast wird bekanntlich auf AN und AG verteilt.

Viele Personen, die gegen Entgelt GmbH beschäftigt sind, haben nach dem geltenden Sozialgesetz Kraft Ihres Status jedoch keinen Anspruch auf eine Leistung aus diesen Gesetzlichen Pflichtversicherungen. Grund: Es besteht für diese Personen eigentlich eine keine SV-pflichtige Beschäftigung. Häufige Personenarten / Konstellationen sind: Mitarbeitende Familienangehörige, Minderheitsgesellschafter, Komplementäre und teilweise auch die Kammanditisten von Kommanditgesellschaften (KG). Speziell in einer KG sollte eine umfängliche Prüfung erfolgen. Bei dieser Gesellschaftsform sind verschiedene Gestaltungsvarianten - mit und ohne SV-Pflicht möglich.

Das führt in der Praxis oft dazu, dass unwissentlich über viele Jahre enorme Beiträge unnütz abgeführt/eingezahlt werden.

Beispiel: Bei Ausscheiden aus dem Betrieb, z. B. infolge einer Insolvenz und Antragstellung auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit versagt diese die Zahlung von Arbeitslosengeld, weil die betroffene Person (unwissend) kein Pflichtmitglied war und diese unwissend gezahlten Beiträge keine Leistungspflicht auslösen. (BSG-Urteil vom 28.04.1987, 12 RK 47/85)

Jahrelang geleistete Zahlungen von Arbeitgeber (z. B. GmbH) und vom Arbeitnehmer können jedoch mit fachkundiger Hilfe in einem Verfahren zurückgefordert werden. Dieses wird gegenüber der Beitragseinzugsstelle eröffnet und kann sich sogar inclusive Widerspruchsverfahren und gerichtlicher Auseinandersetzung über einen längeren Zeitraum hinziehen. Die Clearingstelle DRV-Bund entscheidet auf erste Antragstellung einer SV-Statusprüfung oft je nach Kassenlage der SV-Träger. Laien geben sich meist schon damit zufrieden und akzeptieren die Feststellung. Das eigentliche Ziel des amtlichen Feststellungsbogens ist nach genauer Interpretation eigentlich nur die 'Herbeiführung der SV-Pflicht des Antragstellers.

Die Feststellung einer SV-Pflicht kann je nach persönlicher/familiärer Konstellation durchaus auch erwünscht sein. Juristen verwenden oft den Begriff "Gestaltungsfrage".  

Eine befugte Unterstützung bei der Statusprüfung incl. einem gemeinsamen Ausfüllen der Unterlagen darf in Deutschland nur der Berufsstand Rechtsanwalt. Steuerberater, Finanzberater etc. sind dazu gesetzlich nicht legitimiert (unerlaubte Rechtsberatung...) und können für eventuelle Fehler in diesem Zusammenhang auch nicht haften bzw. haftbar gemacht werden.

Daher empfiehlt es sich unbedingt, eine kompetente Rechtsanwaltskanzlei einzuschalten. Vorab wird anhand vorgegebener Prüfkriterien die Erfolgsaussicht bis zum angestrebten verbindlichen Verwaltungsakt untersucht.

Eine SV-Statusprüfung schafft in erster Linie Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Es empfiehlt sich, diesen Vorgang mit professioneller Hilfe erfahrener Juristen begleiten zu lassen. Es gibt in Deutschland jedoch nur wenige Kanzleien, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben - bzw. umfangreiche Praxiserfahrung aus einer Vielzahl "durchgekämpfter" Fälle besitzen.



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